Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Razden UG (haftungsbeschränkt), Musterstraße 1, 10115 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.2 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.

2.4 Sollte der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist annehmen, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei der Auswahl einer von Google Pay angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, unter Geltung der Google Pay-Nutzungsbedingungen.

§ 3 Preise und Mehrwertsteuer

3.1 Die in dem Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

3.2 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben.

3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

§ 4 Zahlung

4.1 Der Kunde kann aus den verfügbaren Zahlungsarten wählen. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• PayPal
• Kreditkarte (Visa, Mastercard)

4.2 Bei der Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

4.3 Bei Zahlung mittels Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirecard Bank AG.

§ 5 Lieferung

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage nach Vertragsschluss.

5.3 Sofern die Lieferung der Ware durch den mit der Lieferung beauftragten Transportunternehmen scheitert, obwohl der Kunde rechtzeitig und ordnungsgemäß alle für die Lieferung der Ware erforderlichen Angaben gemacht hat, kann der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht Gefahr und Preisgefahr bereits mit Auslieferung der Sache an den Transportunternehmer, Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten ergänzend folgende Bestimmungen: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverlauf zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Vorausabtretungen sowie Verpfändungen sind nicht gestattet.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

7.2 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren bei offensichtlichen Transportschäden zu beanstanden und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge erhält.

§ 8 Haftung

8.1 Die Haftung des Verkäufers für Schäden wird wie folgt beschränkt:

8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.4 Im Übrigen haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.5 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

9.1 Der Verkäufer erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Bestellabwicklung erforderlich ist oder der Kunde nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

9.2 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

9.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention Anwendung.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

10.3 Für Verbraucher gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers, sofern dieser in Deutschland liegt.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

12.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

12.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Januar 2024

Razden UG (haftungsbeschränkt)
Musterstraße 1
10115 Berlin
Deutschland